Offener Brief an meine Fraktionskollegin, Frau Ruhmann, meine anderen Fraktionskollegen, an den Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ispringen, an die Kolleginnen und Kollegen des Ispringer Gemeinderates sowie an die Verwaltung der Gemeinde Ispringen

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen!

Hiermit möchte ich Ihnen meinen Austritt aus der CDU und gleichzeitig aus der CDU-Fraktion des Ispringer Gemeinderates mitteilen.

Diese Entscheidung ist nicht persönlich gegen die Menschen gerichtet, mit denen ich über Jahre in der Fraktion und dem Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes zusammen gearbeitet habe, und zwar sowohl in einem guten menschlichen Verhältnis wie auch im Sinne einer konstruktiven, am Wohl der Gemeinde Ispringen ausgerichteten Arbeit.

Ich habe diesen Schritt unternommen aus Gründen, die in der Bundes- und Landespolitik zu finden sind:

Generell gilt für diese Regierung: Entscheidungen werden nicht getroffen im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern im Sinne des Machterhaltes. Unpopuläre Maßnahmen, auch wenn sie sinnvoll wären, scheut man wie der Teufel das Weihwasser.

All dies macht es mir unmöglich, weiter im Namen der CDU Stellung zu nehmen und Fragen unserer Mitbürger Stand zu halten. Auch eine weitere Mitgliedschaft in der CDU-Fraktion, so angenehm dort das Arbeiten war, würde mich mit verantwortlich machen für Dinge, die ich lange genug nur mit zusammengebissenen Zähnen ausgehalten habe.

Als Gemeinderat, selbst wenn ich als Parteiloser in einer parteipolitisch orientierten Fraktion Mitglied wäre, wird man immer mit der "Großen Politik" in Zusammenhang gebracht. Mir geht es einerseits um effektive Kommunalpolitik - das war in der CDU-Fraktion immer möglich, insbesondere, da es keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen gibt - , andererseits aber auch darum, unbefangen meine Meinung zu Entscheidungen aus Berlin und Stuttgart sagen zu können. Deshalb bitte ich meine Freunde von der CDU, diese meine Entscheidung als unumstößlich zu respektieren und mir persönlich nicht gram zu sein. Die neun Jahre in der Fraktion haben mir positive menschliche und Sacherfahrungen gegeben, die ich nicht missen möchte.

Andere Bundestagsparteien sind für mich ebenfalls nicht attraktiv - dafür die Gründe auszuführen, stehe ich gerne zu einem persönlichen Gespräch bereit. Außerdem möchte ich mir die Option als Wechselwähler offen halten.

Auch meine übrigen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates möchte ich um Entschuldigung bitten. Ich stelle hiermit mein Ehrenamt als stellvertretender Bürgermeister zur Verfügung. Ich wurde unter Voraussetzungen gewählt, die so heute nicht mehr bestehen. Einer Neuwahl eines Bürgermeisterstellvertreters, wenn vom Gremium gewünscht, stelle ich mich nicht entgegen. Ich danke Ihnen nochmals für das Vertrauen, das Sie mir damals bei meiner Wahl und in der Zeit der Vertretung des erkrankten Bürgermeisters geschenkt haben.

Dr. Wolfgang Ballarin