Haushaltsrede 2016

Meine Ispringer Mitbürgerinnen und Mitbürger,liebe Gemeinderatskolleginnen und –kollegen, sehr geehrter Herr Schott von der Presse,sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Am 10.12.2015 wurde der vorliegende Haushalt für das Jahr 2016 von Ihnen, Herr Bürgermeister, hier im Gremium eingebracht.

Die Art, wie uns das finanzielle Wohl und Wehe unserer Gemeinde für das Jahr 2016 nahe gebracht wurde, war für mich und viele Ratskollegen ein schwaches Bild.

Inhaltlich werde ich auf Schwerpunkte später eingehen, aber ein derart emotionsloser Vortrag von Fakten und Aufzählung von Zahlen, ohne dass wenigstens bei einigen gravierenden Punkten eine Spur von Engagement zu spüren war, spiegelte sich wieder in der Aufmerksamkeit der Zuhörer, seien es Gäste oder Ratsmitglieder gewesen.

Keine Spur von Visionen – man könnte zwar mit Helmut Schmidt sagen „wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, aber ich bin Arzt, und zumindest ich, und mit meiner Unterstützung auch die Gemeinderatsmitglieder und die Gemeinde Ispringen würden Visionen aushalten, nein, wir würden sie begrüßen und zumindest intensiv diskutieren.

Visionen wären für uns Freie Wähler gewesen:

  1. Weitere Verstärkung des bürgerschaftlichen Engagements

  2. Maßnahmen zur Integration unserer Flüchtlinge

  3. „Naturnahes“ Ispringen

  4. Energieeffizienz und –einsparung fördern

  5. Voraussetzungen schaffen zur Erstellung bezahlbaren Wohnraums für alle

  6. Sicherung und Ordnung des Verkehrs, besonders des ruhenden, in Ispringen

  7. Sicherheit im öffentlichen Raum

  8. Kindergarten im alten Ortskern / Ortskernentwicklung

  9. Öffentliche Toilette im Ortskern

Zu 1: Zweimal in den letzten Jahren gab es Einladungen an die Ispringer Bürger zur Teilnahme an Informations- und Diskussionsveranstaltungen, aus denen sich Initiativkreise entwickelten, wie z.B. die Projektgruppe „Alle für Ispringen – Ispringen für alle“ oder die Projektgruppe „Ispringen barrierefrei“. Wie oft, Herr Bürgermeister, haben Sie an Folgetreffen der Projektgruppen teilgenommen? Oder an Sitzungen des Freundeskreises Asyl, der für Sie und die Gemeinde viel Arbeit abnimmt?

Es genügt nicht, die Initialzündung für solche Arbeitskreise gegeben zu haben, sondern man muss sie auch aus der Nähe, nicht aus der Ferne, begleiten, das heißt auch durchaus an dem einen oder anderen Treffen teilnehmen oder selbst einladen. Das bedeutet für mich dann „Würdigung des Ehrenamtes“, nicht das Schwingen von Reden bei großen Empfängen, sondern aktive Teilnahme mit dem Willen zur Mitgestaltung. Es ist leicht, sich auf den Lorbeeren anderer auszuruhen, aber man sollte auch dahin gehen wo es wehtut.

Zu 2.: Wir haben zurzeit etwas über fünfzig Flüchtlinge, Asylbewerber oder wie auch immer. Nur aus privater Initiative und mit großer Mühe wurde einigen von ihnen ermöglicht, eine Arbeit zu ergreifen. Uns ist nach wie vor schleierhaft, wie es andere Gemeinden schaffen, Arbeitswillige, und das ist die Mehrheit von ihnen, im kommunalen Bereich mit z.B. 1–Euro-Jobs zu beschäftigen, und in Ispringen soll das nicht möglich sein?

Genau ein solches Verhalten der Verwaltung schafft ein Klima der Ausgrenzung und des Neides, Wasser auf die Mühlen der unsäglichen Politiker/innen wie Frau von Storch oder Frau Petry von der AfD. Integration wird so bewusst verhindert.

Zu 3. Aus einer Bürgerbefragung entstand der Slogan „Ispringen – bürgernah, naturnah, stadtnah“. Das zweite Eigenschaftswort „naturnah“ – heißt das, dass Ispringen nah an Wald und Feld gelegen ist oder hat das mit dem „Landschaftserhaltungsverband“ zu tun, in dem Ispringen seit ein oder zwei Jahren Mitglied ist? Was ist der Zweck dieser Einrichtung, was kostet es an Mitgliedsbeitrag, was bringt das unseren Bürgern? Oder wurde hier ein Schlagwort in den Raum gestellt und wir machen mit, da es ja vom Landratsamt kommt? Für uns Freie Wähler heißt naturnah Erhaltung unserer Feldflur, der Streuobstkulturen, unseres Waldes mit seiner Erholungsfunktion, Schonung unserer natürlichen Ressourcen, Nutzung von Produkten der Region.

Zu 4. Betreffend Energieeffizienz und -einsparung fördern könnte man ja sagen, so lange bei uns im Rathaus ein nicht genutztes E-Bike herumsteht, braucht man darüber nicht zu diskutieren. Aber nach langem Vorlauf und mehrfachen Anstößen aus dem Gemeinderat scheint eine Vision von uns Wirklichkeit zu werden – Finanzmittel wurden im Haushalt eingestellt für die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien. Hierbei können Sie aber nicht alles delegieren oder an teure Fremdleister vergeben. Ein solches Programm erfordert genau die Eigenschaften, die ich in meiner Rede zu Ihrem Amtsantritt gefordert habe, nämlich preußische Grundtugenden wie z.B. Fleiß, Pflichtbewusstsein, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit sowie konsequente Führung von Untergebenen durch gutes Beispiel und persönliche Anwesenheit. Aus der Ferne, mit dem Smartphone, lässt sich eine Gemeinde nicht führen. Vor einigen Jahren war Ispringen sogar ein „Solardorf“ – was ist aus dieser Initiative geworden?

Viele Dinge, die ich bisher angesprochen habe, wurden von Ihnen, Herr Bürgermeister, angestoßen. Es gab Berichte in der Tagespresse und im Gemeindeblatt, aber oftmals verbrannte das ganze schnell wie ein Strohfeuer, weil die Ergebnisse nicht umgesetzt wurden oder Sie sich nicht weiter gekümmert haben.

Zu 5.: Immer wieder werden wir gefragt, ob es in Ispringen noch Wohnraum, seien es Mietwohnungen heutigen Standards, Eigentumswohnungen oder Grundstücke zum Bebauen gibt. Für uns wäre eine weitere Vision gewesen, bezahlbaren Wohnraum sowohl für die Ispringer Bevölkerung wie auch für Zugezogene zu schaffen. Uns ist klar, dass die Gemeinde kein Bauunternehmen ist, aber es steht in unserer Macht, z.B. durch Ausweisen neuer Baugebiete die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Wohnbevölkerung wieder wächst.

Zu 6.: Wer das Protokoll der Verkehrsschau in Ispringen vom 22.10.2015 gelesen hat, der wird festgestellt haben, dass mehrfach die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch z.B. Gemeindevollzugsbeamte empfohlen wird. In der Verkehrsschau war gar nicht angesprochen das alltägliche Verkehrsdurcheinander mit Wildparkern auf nicht ausgewiesenen Flächen rund um Rathaus, Apotheke, also Gartenstraße/Schulstraße/Bahnhofstraße. Nur wenn eine ordnende Hand in das Chaos eingreift, kann einer Zunahme der Probleme Einhalt geboten werden. Problematisch ist insbesondere auch das Abstellen von Gewerbefahrzeugen (Sprinter o.ä.) um den Dorfplatz herum. Aber wo ist diese ordnende Hand? Hier muss man auch den Mut haben, sich unbeliebt zu machen (bei einigen, andere freuen sich, da so ein Zeichen für Gerechtigkeit, also Einhaltung von Rechtsnormen, gesetzt wird). Problematisch ist auch die Situation für Gehbehinderte – nicht nur, dass der Behinderten-parkplatz vor dem Rathaus meist von Fahrzeugen ohne die entsprechende Kennzeichnung genutzt wird, es ist auf diesem Platz auch äußerst schwierig, einen Rollstuhl zu entladen und zu besteigen. Die Sicherung und Ordnung insbesondere des ruhenden Verkehrs in Ispringen wäre für uns also eine weitere Vision.

Zu 7.: Im Sinne des zunehmenden Sicherheitsbedürfnisses unserer Bevölkerung wäre die Sicherung des öffentlichen Raumes insbesondere an Brennpunkten z.B. durch Videoüberwachung, eine weitere Zukunftsaufgabe, da die physische, also körperliche Präsenz der Polizei aufgrund anderer Bedürfnisse und politischer Entscheidungen nur sehr sporadisch ist.

Zu 8.: Ein sehr großer Posten unseres Haushalts umfasst die Ausgaben für die Kindergärten, sowohl was Personal, wie auch was Liegenschaften betrifft. Dennoch kommen wir nicht umhin, eine zusätzliche Kindertagesstätte einzurichten. Politische Entscheidungen, die die Kommunen nicht zu vertreten haben, wie die erhebliche Ausweitung des Betreuungsalters, Schlüsselzahlen, was Gruppenstärken betrifft usw., müssen die Gemeinden umsetzen. Deshalb brauchen wir mehr Plätze für Kinder und mehrheitlicher Wille des Gemeinderates war es, einen Kindergarten im alten Ortskern zu erstellen. Schon bei der Klausurtagung im Herbst 2014 wurde vom Gemeinderat auf die Dringlichkeit hingewiesen. Außer einem nicht zu zwingenden Entscheidungen führenden Gutachten ist bisher nichts passiert.

Die Zeit und die Kinder drängen!

Weiterhin muss unser alter Ortskern im Interesse aller Ispringer Bürger/innen aufgewertet werden – ein externes Gutachten als Alibi hierzu reicht nicht.

Zu 9.: Vor Errichtung unserer Dorfplatzhütte war auch das Erstellen einer öffentlichen Toilette im Ortskern, evtl. neben der Dorfplatzhütte, in der Diskussion. Der Vorschlag wurde abgeschmettert mit Argumenten wie: im Rathaus ist die Toilette öffentlich oder man kann doch ins Bürgerhaus gehen.

Dazu: die Öffnungszeiten des Rathauses sind eher beschränkt. Das Bürgerhaus ist nur offen, wenn Veranstaltungen stattfinden. Eine dauernde Öffnung des Bürgerhauses auch nachts im unteren Teil wäre verständlicherweise mit dem Trägerverein nicht machbar (Sicherheits- und versicherungsrechtliche Bedenken). In Anbetracht dessen, dass die Stadtbahn in ihren Wagen keine Toiletten hat, dass auch auf dem Bahnhof keine öffentlichen Toiletten existieren, kann man es niemandem verdenken, wenn er (oder sie) auf dem abendlichen Nachhauseweg seine oder ihre Notdurft wo immer möglich verrichtet. Die Ausgestaltung einer solchen (Toiletten-)Vision bliebe weiteren Diskussionen im Gemeinderat vorbehalten, wobei ich mir vorstellen kann, dass Betroffene in der Not von einer solchen Örtlichkeit auch schon phantasiert haben.

Sie alle sehen, es gibt durchaus Raum, Visionen zu haben und sie mit Leben zu füllen. Visionen sind für uns keine Spinnereien, sondern Möglichkeiten, die die Zukunft bietet. Aber so, wie ich in den letzten Jahren das Verwaltungshandeln unter Ihrer Führung, Herr Bürgermeister, erlebt habe, hege ich nur noch schwache Hoffnung.

Ein Beispiel für unser Verwaltungshandeln: Im Gemeindeblatt vom 22. Januar 2016 wurde wieder die unsägliche Satzung über die Räum- und Streupflicht veröffentlicht. Ich wiederhole mich aus früheren Sitzungen. Ein Auszug: zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln (Streusalz) ist verboten. Bei Eisregen und Glatteis dürfen sie ausnahmsweise verwendet werden.

Dieses Jahr gab es bisher weder Eisregen noch Glatteis. Dennoch ist wieder um das Rathaus herum nach Schneefall Salz gestreut worden. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Oder kann und darf man die Satzung vergessen, ignorieren?

Wenn schon die offizielle Gemeinde sich nicht an ihre Satzung hält, warum sollen das die Bürger tun? Hier entsteht im Kleinen, was man später Rechtsunsicherheit nennt, was bis zur Staatsverdrossenheit führt. Dieser Wurstigkeit hätte schon lange von oberster Stelle Einhalt geboten werden müssen, wobei dies hier nur ein kleines Beispiel ist.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht fragen Sie sich: warum will uns der Redner das alles hier überhaupt sagen?

Haushaltsreden sind immer neben der finanziellen Zukunftsbezogenheit auch eine Abrechnung mit dem bisherigen Regierungs- bzw. Verwaltungshandeln – und diese Abrechnung fällt bei den genannten Punkten nicht positiv aus. Allerdings – die Hoffnung stirbt zuletzt, insbesondere wenn ich die heutigen Tagesordnungspunkte betrachte.

Nun zum Haushalt:

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes sind viele Faktoren durch uns und die Verwaltung kaum zu beeinflussen: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,18 Mio €, Finanzzuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft (bezogen auf 2014) von 1,79 Mio €, Zuweisungen für Investitionen und Familienleistungsausgleich von 523 TEUR sind teilweise durchlaufende Posten. Wichtig ist die Gewerbesteuer mit vorsichtig kalkulierten Einnahmen von 2,55 Mio €. Eine Veränderung des Hebesatzes stand nicht zur Diskussion.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stehen ganz oben Personalkosten von fast 2,2 Mio €, was einem Anstieg von 10% gegenüber 2015 entspricht. Ein derartiger jährlicher Anstieg scheint uns auf weitere Sicht nicht tragbar. Weiterhin aus dem Verwaltungshaushalt zu erbringen sind die Finanzausgleichsumlage und die Kreisumlage mit insgesamt ca. 3,3 Mio €.

Dass das Volumen des Ispringer Vermögenshaushaltes sich gegenüber der Planung für das vergangene Jahr 2015 um 556 TEUR auf 4,28 Mio Euro verringert, ist vor allem den reduzierten Investitionen in unsere Infrastruktur geschuldet – seit Jahren geplante Bau- und Sanierungsvorhaben werden in die Zukunft verschoben – ob das immer zielführend ist, wird genau diese Zukunft zeigen. Dennoch und trotz einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,96 Mio € müssen aus der Rücklage 618 TEUR entnommen werden, damit der Vermögenshaushalt ausgeglichen werden kann.

Ein ordentlicher Betrag auf der Kostenseite des Vermögenshaushalts ist die Kapitalumlage für den Schulverband westl. Enzkreis in Höhe von 259 TEUR, wobei uns und unseren Bürgern weiterhin die Nichtbeteiligung der Gemeinde Neulingen an den Kosten sauer aufstößt, denn zahlreiche Schüler aus Neulingen gehen in Königsbach zur Schule.

Viel wert waren und sind uns unsere Kindergärten mit einem Zuschussbedarf im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von insgesamt mehr als 1,3 Mio € für 2016, wobei hierbei das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr mit rund 50 TEUR zu Buche schlägt. Eine Ausgabe, zu der wir nicht verpflichtet sind, die wir uns aber gerne leisten. Dennoch sollte angesichts der steigenden Aufgaben in diesem Bereich auch diese Position immer wieder hinterfragt werden.

Der dickste Batzen im Vermögenshaushalt ist jedoch die Sanierung unseres Ortsteils „Im Mahler“. Hier sind für Straßen und Kanal bis einschließlich 2018 jährlich 1,69 Mio € fest verplant, wobei die Kosten für die Kanalsanierung eher noch nach oben tendieren könnten, da Arbeiten teilweise nach Stundenlohn abgerechnet werden müssen. Diese Maßnahme, deren Ausmaß anfangs nicht absehbar war, schränkt unseren Gestaltungsspielraum für die nächsten drei Jahre erheblich ein. Die zugesagten Zuschüsse sind nur ein kleines Trostpflaster.

Eine zeitgemäße und, wie ich hoffe, behindertengerechte Umgestaltung unseres Friedhofs ist mit 207. 500 € veranschlagt, wobei die entsprechenden Maßnahmen aus unserer Sicht gestreckt werden könnten. Hier sollte uns ein pragmatischer „Bauzeitenplan“ vorgelegt werden, der allerdings dann auch umgesetzt werden muss, damit wir nicht wieder in Zeitnot auf einen akuten Bedarf hin zum Handeln gezwungen werden.

Dies gilt übrigens für alle Bereiche – Agieren, nicht Reagieren !

(Stichwort: KiGa Kraichgaustraße)

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die pauschale Summe von 1 Mio € für den Erwerb von Grundstücken zu sehen. Sie ist eine reine Präventiv-Maßnahme, damit die Gemeinde bei interessanten Angeboten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann.

Die im Haushaltsentwurf für 2016 eingestellten 200. 000 € als Investitionszuschuss für Sportvereine wurden vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Sollte dringender Bedarf entstehen, kann immer noch ein Haushaltsnachtrag beschlossen werden.

Dieses Zahlenwerk wurde im Gemeinderat ausführlich diskutiert und es kam zu großer Übereinstimmung. Natürlich ist uns bewusst, dass ein solcher Haushaltsplan von vielen von uns nicht beeinflussbaren Unwägbarkeiten abhängt, und uns ist auch bewusst, dass unser „Sparkässle“, also unsere Rücklagen immer weiter schrumpfen.

Deshalb ist Innovationskraft und Engagement, aber auch Sparsamkeit von allen Beteiligten erforderlich, um unser Gemeindeschiff weiter über Wasser zu halten.

Wir danken allen, die diesen Haushalt erarbeitet haben, insbesondere unserer scheidenden Kämmerin, Frau Walter, den übrigen Mitarbeitern der Verwaltung und ihrer Führung, und auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen für die gemeinsame und kollegiale Arbeit. Unsere Nachfolgerin im Finanzwesen, Frau Klohr, werden wir genauso bei ihrer Arbeit unterstützen, aber durchaus auch immer kritisch das Funktionieren der gesamten Verwaltung würdigen.

Die Fraktion der Freien Wähler trägt den Haushalt 2016 mit.